in Riesenschritten in den Kalten Krieg zurück?

Interview Chefredakteur Thomas Reunert, IKZ – Funke Gruppe –

 mit Botschafter a. D. Frank Elbe vom 29.3.2018

 

 

  1. Thomas Reunert:

Überall auf der Welt knackt und knirscht es derzeit hör- und spürbar. Insbesondere die europäisch-amerikanischen Spannung mit Russland nehmen zu. Wie ernst ist das diplomatische Säbelrasseln derzeit zu nehmen?

 

Frank Elbe:

Wir befinden uns sicher nicht in der Vorphase einer militärischen Auseinandersetzung, aber wir marschieren in Riesenschritten in den Kalten Krieg zurück. Wir tun zu wenig, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sondern steuern wie Lemminge auf den Abgrund zu.

 

Wir sollten klar erkennen: Neben dem Konflikt mit Russland gibt es inzwischen einen fundamentalen Konflikt innerhalb des Westens. Wollen wir weiter an einer europäischen Friedensordnung – unter Einschluss Russlands – und für einen Kooperationsraum von Vancouver bis Wladiwostok arbeiten, wie es jahrzehntelang unsere Absicht war, oder passen wir uns den geopolitischen Zielen der USA an, als einzige Supermacht gelten zu wollen und Russland auszugrenzen?

 

Es kann nicht im deutschen Interesse liegen, auf eine Zusammenarbeit mit Russland zu verzichten.

 

  1. Thomas Reunert:

Ist das unaufgeklärte Attentat von England nicht nur ein Streit-Vorwand für eine Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland?

 

Frank Elbe:

Der Giftanschlag hat ja nun stattgefunden. Er ist ein scheußliches Verbrechen. Wer immer diese infame Tat zu verantworten hat, verdient die Verachtung der Weltgemeinschaft. Die umgehende Aufklärung des Verbrechens ist geboten.

 

Allerdings lässt der Umgang mit dem Attentat – das gilt insbesondere für den „Zirkus“, den Theresa May und Boris Johnson veranstalten – schon vermuten, dass die britische Regierung den Vorfall ausschlachten will, um das Verhältnis zu Russland weiter zu verschlechtern und sich bei den USA anzubiedern.

 

Wo Aufklärung noch geboten ist, sollte sich die westliche Welt nicht zu einer verstörenden Selbstjustiz der Politik hinreißen lassen. Abstimmungsprozesse in EU und NATO können nicht an Stelle von Beweisen treten.

 

Für Deutschland sollte gelten, dass bis zur Klärung weiterer Fakten politische Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen und Strafmaßnahmen geboten ist.

 

Sie ergibt sich aus dem Respekt vor unserem eigenen Wertesystem, nach dem die Verhängung von Strafen ohne Feststellung der Schuld unzulässig ist. Politisches Handeln sollte sich auch am Grundgesetz ausrichten. Art. 26 verbietet Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

 

  1. Thomas Reunert:

Glauben Sie, dass Putin auch nur im Ansatz klein beigeben wird?

 

Frank Elbe:

Die Frage stellt sich so nicht für mich. Sie geht bereits von einer Schuldvermutung aus. Entweder ist Russland in das Attentat verstrickt oder nicht. Im ersten Fall wird die russische Regierung wahrscheinlich nichts zugeben, im zweiten bestünde kein Anlass „klein beizugeben“.

 

Ich persönlich halte aus meiner Erfahrung als ehemaliger Verhandler des Abkommens zur Ächtung Chemischer Waffen die gegenwärtige Beweislage nicht für ausreichend. Bisher gilt nur als gesichert, dass NOWITSCHOK, ein in der ehemaligen Sowjetunion in den 70er Jahren entwickeltes Nervengas, oder eine ähnliche Substanz, in Salisbury zum Einsatz gekommen ist.

 

NOWITSCHOK ist nach dem Zerfall der Sowjetunion durch viele Hände gegangen. Es ist von den Amerikanern in Usbekistan entsorgt worden und an seiner Weiterentwicklung wurde weltweit die Forschung fortgesetzt. Es scheint mir unzulässig, aus den bloßen Spuren eines Giftes auf die Täterschaft eines Anschlags schließen zu können.

 

Allerdings ist damit auch noch keine Entlastung Russlands gegeben. Sollte Russland tatsächlich für das Attentat verantwortlich sein, wäre dies ein Supergau in den Beziehungen zu Russland mit schwerwiegenden Folgen für die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas

 

  1. Thomas Reunert: Putin will als politische Weltmacht wahr- und ernstgenommen werden. Würde er nicht viel kooperativer reagieren, wenn man ihm ein Teil dieses Gefühls gäbe?

 

Frank Elbe: Putin hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 für eine multipolare Weltordnung plädiert. Darin sollten wir ihn ernst nehmen. Angela Merkel setzt sich seit Jahren für dasselbe Ziel ein.

 

  1. Thomas Reunert: Könnte es nicht sein, dass Präsident Trump ein Konflikt mit Russland gut passen würde, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken?

 

Frank Elbe: Wir haben es hier mit einer absurden Situation zu tun. Eigentlich ist Trump angetreten, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Seine russlandfreundliche Politik wird jedoch vom Senat, vom Repräsentantenhaus und sogar von seiner eigenen Administration mit großer Leidenschaft bekämpft. Dieser Machtkampf ist noch nicht abgeschlossen.

 

  1. Thomas Reunert: Ausgerechnet jetzt zeigt sich ein eigentlich schwankendes Europa ziemlich einig. Gäbe es da nicht wichtigere Solidaritäts-Fragen Fragen zu lösen als die Briten bei einem Anfangs-Verdacht zu unterstützen?

 

Frank Elbe: Die Briten verdienen unser Mitgefühl, dass sie Opfer eines Anschlags geworden sind. Den von ihnen veranstalteten „Zirkus“ um die vermeintliche Täterschaft können wir nicht mittragen. Wir sollten ihnen eher in den Arm fallen.

 

  1. Thomas Reunert: Österreichs Kanzler Kurz macht mit seinem Land schon mal nicht mit, will Gesprächskanäle offenhalten. Wäre Deutschland mit so einer Haltung nicht auch besser beraten?

 

Frank Elbe: Traditionell ist Deutschland der Motor der Entwicklung der Beziehungen zu Russland – in guten und in schlechten Zeiten. Wir sollten an dieser Rolle festhalten.

 

Ein Giftgasansschlag und verstörende Akte von Selbstjustiz

Der Giftanschlag von Salisbury ist ein scheußliches Verbrechen. Wer immer dieses infame Attentat zu verantworten hat, verdient die Verachtung der Weltgemeinschaft. Die umgehende Aufklärung der Tat ist geboten. Eine Rücksichtnahme auf den möglichen Täter kann es nicht geben.

 

Wo Aufklärung geboten ist, lässt sich die westliche Welt jedoch zu verstörenden Akten politischer Selbstjustiz hinreißen. Sie verhängt bereits Strafen über einen mutmaßlichen Delinquenten, ohne sich überhaupt seiner Täterschaft sicher sein zu können. Alle Finger zeigen auf Russland, zum Teil auf Putin persönlich. Sollte es sich als richtig erweisen, wäre dies der Supergau in den Beziehungen zu Russland mit schwerwiegenden Folgen für die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas.

 

Die Leidenschaft, mit der die westliche Welt Solidarität mit Großbritannien bekundet, ist bereits im Bereich des Irrationalen zu verorten. Sie übertüncht einen Mangel an Aufklärungsbereitschaft. Schlimmer noch: sie will uns glauben machen, dass Abstimmungsprozesse in EU und NATO an Stelle von Beweisen treten können. Das läuft auf eine Bevormundung des Bürgers hinaus. Sein Recht auf Meinungsbildung zu elementaren, ja existentiellen Entwicklungen zukünftiger Sicherheit verdient mehr Respekt. Er hat Anspruch auf plausible Informationen. Graf Lambsdorff, dessen öffentliche Stellungnahmen zu Sanktionen gelegentlich nicht mit außenpolitischer Begabung korrelieren, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt, dass er sich nicht wirklich vorstellen könne, dass 24 Staaten der Welt sich entscheiden, russische Agenten auszuweisen, wenn die Beweise, die Großbritannien vorlegt, nicht stichhaltig sind. Damit wird sich der mündige Bürger nicht abfinden.

 

Zu den wenigen öffentlich bekannten Dokumenten, auf die sich die britische Regierung beruft, um Russland als verantwortlich für den Anschlag zu brandmarken, gehört das Urteil des Royal Court of Justice vom 22. März 2018.

 

(https://www.judiciary.gov.uk/wp-content/uploads/2018/03/sshd-v-skripal-and-another-20180322.pdf)

 

Nun enthält das Londoner Urteil gerade keinen Hinweis auf eine russische Täterschaft, wie die britische Regierung glauben machen will. Es beschränkt sich auf die Feststellung, dass es sich bei dem Gift „um eine Nowitschok-Substanz oder um eine eng verwandte Substanz handelt“. Das heißt, dass das Gift nicht genau identifiziert wurde. Es ist keine Rede davon, dass das Gift in der Sowjetunion hergestellt wurde.

In den 80er Jahren war ich in der Genfer Abrüstungskonferenz Verhandler an dem Abkommen über die Ächtung chemischer Waffen; ich war auch Vorsitzender des Unterausschusses für Verifikation. Ich kann nicht nachvollziehen, wie aus der Analyse eines Nervengiftes zwingend auf die Täterschaft eines Anschlags geschlossen werden kann.

 

Es gibt drei Reihen von tödlichem Nervengasen: Sarin, VX und Nowitschok – letztere wurde in den 70er in der früheren Sowjetunion entwickelt. Sarin wurde zufällig 1939 von dem deutschen Chemiker Schrader bei der Erforschung eines Pflanzenschutzmittels entdeckt. Die Strukturformeln der Gifte sind weitgehend bekannt, sogar im Internet zugänglich.

 

Die Vorräte von Nowitschok wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Bitten der usbekischen Regierung durch amerikanische Chemiewaffenspezialisten entsorgt. Bemerkenswert ist, dass Nowitschok als Nervengift zwar lange einschlägig bekannt war, in der Folgezeit in Russland, in den USA und in England auch weiter erforscht wurde, aber nicht im Chemiewaffenabkommen deklariert wurde. Der britische Experte Julian Perry Robinson äußerte 2003 die Vermutung, dass diese Geheimniskrämerei weniger mit der Angst vor Terroristen – für die der Umgang mit dem ohnehin zu gefährlich wäre – zu tun habe, als mit dem Schutz des Chemiewaffenabkommens und einer geheimen Verständigung von Russland und den USA.

 

Als supertoxisch-lethale chemische Substanz ist Nowitschok offensichtlich auf eine lange Wanderschaft gegangen. Das erschwert den Nachweis einer Verstrickung Russlands in den Giftgasanschlag in England erheblich, trägt aber auch nicht zur Entlastung Russlands bei.

 

Bis zur Klärung weiterer Fakten ist politische Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen und Strafmaßnahmen geboten. Sie ergibt sich aus dem Respekt vor unserem eigenen Wertesystem, nach dem die Verhängung von Strafen ohne ausreichende Feststellung der Schuld unzulässig ist. Aus Artikel 26 I des Grundgesetzes leitet sich ein für jedermann unmittelbar geltendes Gebot ab, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Unberechtigte Verdächtigungen fallen unter dieses Verbot. Die Ausweisung von nachrichtendienstlichem Personal ist zwar keine Verletzung des Völkerrechts, aber hat in dieser Situation den Charakter eines unfreundlichen Aktes, der als friedensstörende Handlung nach Art. 26 I GG verfassungswidrig wäre.

 

Die aktuelle Situation ist brandgefährlich, weil sie den Keim zum Bruch normaler Beziehungen zu Russland und damit zum Kollaps der nach dem Fall der Berliner Mauer geschaffenen europäischen Neuordnung in sich trägt. Manche Staaten des Westens sehnen sich nach einer Ausgrenzung Russlands. Das kann kein Ziel der Deutschen sein.

Die Welt sortiert sich neu

Die Welt sortiert sich neu

Botschafter a. D. Frank Elbe

 

 

Das Entsetzen über die schockierende Gewalt während des Treffens der G 20 in Hamburg war notwendig, die Kritik am Gigantismus des Gipfels und seinen mageren Ergebnissen berechtigt. Die damit verbundenen Aufregungen haben jedoch den Blick für eine bemerkenswerte Entwicklung der Hamburger Veranstaltung verstellt: die Welt könnte sich neu sortieren. Möglicherweise haben die G 20 ein neues Kapitel in der Gipfeldiplomatie aufgeschlagen.

 

Eigentlich stand der G 20 Gipfel von Anfang an unter keinem guten Stern. Die von Präsident Trump verkündete „Amerika First – Politik“, die er durch Eingriffe in den freien Welthandel verwirklichen will, war seit Beginn des amerikanischen Wahlkampfes bekannt, ebenso seine unnachgiebige Haltung zum Klimaschutzabkommen von Paris.

 

Der kürzliche G-7 Gipfel in Taormina und der NATO Gipfel waren zu einem Flop, zu Meilensteinen politischer Rüpelhaftigkeit geraten. Die globalisierte Welt beruht auf Arbeitsteilung, wechselseitiger Abhängigkeit, Zusammenarbeit und gegenseitiger Anerkennung. Wenn Entwicklung, Wohlstand und Sicherheit nachhaltig Bestand haben sollen, muss das Prinzip gelten, dass wir Probleme nur gemeinsam lösen können und kein Staat sich anmaßen darf, es alleine schaffen zu wollen und anderen mitzuteilen, was für sie gut ist.

 

Die G-7 Teilnehmer waren im Grunde genommen auf ein Scheitern des G 20 Gipfels eingestellt. Wie sollte bei den Themen Klimaschutz, Finanzmarktregulierung und Freihandel eine gemeinsame Erklärung der G 20 erreicht werden, die Donald Trump mittragen würde?

 

Die Vertreter Asiens erschienen im Hinblick auf einzelne Fragen –wie Freihandel – allerdings durchaus entspannt zu sein. Die „Asia Times“ hatte schon im Januar 2017 behauptet, dass Trump überhaupt keinen Handelskrieg führen wolle, weil er keinen gewinnen könne. Sie persiflierten einen Spruch der Friedensbewegung: „Stell Dir vor, es gibt einen Handelskrieg und keiner geht hin!“ Trump wolle harte Verhandlungen, aber keinen Handelskrieg. Natürlich konnten es sich die Vertreter Asiens leisten, in handelspolitischen Fragen entspannt zu sein, denn schließlich würden China und Japan auf dem G 20 Gipfel dem größten Staatsschuldner der Welt als seine wichtigsten Gläubiger begegnen. Das reduziert den Anspruch, als einzige Führungsmacht der Welt gelten zu wollen, nicht unerheblich.

 

Bundeskanzlerin Merkel setzte ihrerseits alles daran, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu erreichen. Es mag sein, dass Präsident Trump vor Beginn des Gipfels auf Krawall gebürstet war. Schließlich trug er aber eine Abschlusserklärung mit, die er hätte verhindern können. Er bekannte sich zum Prinzip des freien Welthandels und duldete, dass beim Klimaschutz das 19:1 Ergebnis festgehalten wurde.

 

Möglicherweise haben ihn die sachliche Atmosphäre in den Verhandlungen, der konziliante Umgang der Tagungsteilnehmer untereinander, der lange, ernste Meinungsaustausch mit Staatspräsident Putin, aber auch der entschlossene Wille aller anderen, ein Ergebnis herbeizuführen, zum Einlenken bewogen. Eine US-Präsidentin Clinton hätte es mutmaßlich den anderen Staats- und Regierungschefs nicht so leichtgemacht.

 

Es ist müßig, die Frage nach Verlierern und Gewinnern dieses Gipfels zu stellen. Dazu ist das Ergebnis zu mager. Wenn überhaupt, dann hat das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit gewonnen.

 

Das wird zwangsläufig zu einem Verlust der Bedeutung der G 7 führen. Nach seiner Entstehungsgeschichte sollten die G-7 ein politisches Instrument der westlichen Industriestaaten unter der Führung der USA sein. Diese häufig kritisierte Exklusivität des Teilnehmerkreises mag einen Sinn gemacht haben, als die G-7-Staaten Mitte der siebziger Jahre noch circa 44 % des weltweiten Bruttonationaleinkommens erwirtschafteten und sich die Welt im Kalten Krieg befand.

 

Heute hat sich die Lage verändert. Der kalte Krieg ist beendet. In der Weltwirtschaft sind neue Spieler hinzugetreten: China, Russland, Indien, Brasilien sowie – nach Kaufkraftparität – zusätzlich Mexiko und Südkorea. Die Kritik an dem kleinen exklusiven Kreis der G-7 ist umso berechtigter, als sie inzwischen auch politische Themen – Außenpolitik, Umwelt, Klimawandel, internationaler Handel und Terrorismus – die alle Staaten der Welt gleichermaßen berühren, behandeln. Nach sechsjähriger Mitgliedschaft wurde Russlands 2014 von der weiteren Teilnahme am G 8 Prozess ausgeschlossen. Ursprünglich als eine Demonstration von Stärke gedacht, um Russland wegen der Annexion der Krim zu bestrafen, geriet der Ausschluss Russlands zur Schwächung der Autorität der G-7. Wenn man schon den hohen Anspruch erhebt, essentielle Themen der Weltpolitik einschließlich sicherheitspolitischer Fragen behandeln zu wollen, macht es keinen Sinn, ausgerechnet den Staat auszuschließen, gegen den man keinen Krieg führen kann, ohne selbst vernichtet zu werden.

 

Die G 20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, bilden die politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse der Welt und deren regionale Vielfalt schon besser ab. In ihr sind alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie alle offiziellen Nuklearmächte einschließlich der faktischen Nuklearmacht Indien vertreten. Es ist bedauerlich, dass das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen nicht von allen Mächten akzeptiert wird. Daher sollte man hilfsweise nutzen, was am bestehenden Organisationen zur Verfügung steht. Da kommen die G 20 eher in Betracht als die G-7. Es ist nicht vorstellbar, wie man den nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong -un ohne eine Beteiligung Chinas zur Räson bringen kann, wie man eine Lösung des Nahostkonflikts und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ohne Russland erreichen will.

 

Man kann es drehen und wenden wie man will: der Westen hat in dieser Welt seine Rolle als dominierender Machtfaktor verloren. Es ist den G 20 in Hamburg gelungen, eine schwierige Situation in der Auseinandersetzung mit einem wichtigen Partner zu lösen, ohne Schaden zu nehmen. Das berechtigt, eine bescheidene Hoffnung haben zu dürfen, dass das Verständnis von einer multipolaren Ordnung für unsere Welt eine Chance haben kann.

 

Frank Elbe, Botschafter a. D., Rechtsanwalt, Publizist; Geboren 1941 in Iserlohn. Studium der Rechtswissenschaft in Innsbruck und Bonn. 1971 bis 2005 im diplomatischen Dienst. Überwiegend mit Ost-West Beziehungen, Sicherheits- und Abrüstungspolitik befasst. 1987 bis 1992 Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Verhandler bei den Zwei-plus-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands. Redenschreiber für Außenminister Genscher. 1990 Ernennung zum Botschafter zur besonderen Verwendung und Leiter des Leitungsstabes. 1992 Ernennung zum Ministerialdirektor und Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. 1993 bis 2005 Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Seit 2006 Rechtsanwalt in Bonn; in Zusammenarbeit mit Kanzlei Kubicki & Schöler in Kiel. Anschrift: Fritz-Schröder-Ufer 38, 53111 Bonn, E-Mail: elbe@elbe.eu

 

Eine Weltordnung anstreben, die alle vereint.

 

Eine Weltordnung anstreben, die alle vereint!

von Botschafter a.D. Frank Elbe

 

Der jüngste Artikel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Der Westen muss auch mit Gegnern kooperieren“in der WELT vom 30.7.2017 fordert klar, realistisch und besonnen eine multipolare Weltordnung, weil die Staaten der Welt im Jahrhundert der Globalisierung mehr denn je aufeinander angewiesen bleiben. Gleichzeitig sieht er die USA als einen zentralen Player und eine unverzichtbare Nation für den Westen und Europa. Ebenso klar spricht sich Schäuble für den Dialog mit Putin aus. Beides ist richtig. Ein solcher Beitrag war überfällig. Als christliche Partei hätte die Union allerdings auch schon vor zwei Jahren auf das Wort von Papst Franziskus „Sicherheit erfordert Dialog“ hören können.

Wir erleben gegenwärtig eine Zerreißprobe in Washington. Sie sendet der Welt völlig widersprüchliche Signale. Einerseits haben wir es mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun, der bei seinem Regierungsantritt ein gutes Verhältnis zu Russland anstrebte. Auf der anderen Seite sehen wir an der soeben erlassenen Gesetzgebung zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, dass beide Häuser nahezu einstimmig Trump eine russophobe Politik abverlangen.

Die übrige Welt verfolgt dieses Spektakel mit Sorge. Wer wird sich am Ende durchsetzen? Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Sie verheißt nichts Gutes. Präsident Obama verkündete 2009 zu Beginn seiner Amtsperiode, dass er den „Wiederaufnahmeknopf“ in den Beziehungen zu Russland drücken werden. Er erntete viel Anerkennung und wurde sogar im gleichen Jahr noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ende 2012 verabschiedete er sich jedoch stillschweigend von seiner „Reset Policy“, ohne dass die russische Seite einen Anlass gegeben hatte, diese Politik aufgeben zu müssen.

Die Macht der USA zerbröselt unter dem Hickhack der innenpolitischen Auseinandersetzungen Washingtons. Die USA verringen sich über die Gestaltung einer künftigen Weltordnung.

Die klassische, nach wie vor vorherrschende Vorstellung, geht von einer durch die USA als einziger Supermacht bestimmten Weltordnung aus. Nach der deutschen Wiedervereinigung bestand für eine kurze Zeit die Aussicht, dass die USA sich mit einer Rolle bescheiden könnten, „second to none“ zu sein, also niemandem überlegen, aber auch niemandem unterlegen zu sein. Nun hatte 1990 niemand ernsthaft angenommen, dass mit der deutschen Wiedervereinigung das Ende der Geschichte gekommen wäre. Alle Beteiligten der Charta von Paris waren jedoch überzeugt, dass die weitere Entwicklung die Tür zu einer breiten Kooperation in dem Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok aufstoßen würde. Das sollte sich leider so nicht erfüllen

Zbigniew Brzezinski empfahl den USA 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ eine geopolitische Strategie, welche die national-konservativen Amerikaner mit neuen Stichwörtern versorgte. Danach sollten die USA – nach dem Zerfall der Sowjetunion – als einzige Weltmacht den eurasischen Kontinent unter ihrer Kontrolle halten, und keinen Herausforderer aufkommen lassen, der Eurasien beherrschen und so eine Bedrohung für Amerika darstellen würde. Alle potentiellen Herausforderer der USA kämen aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok. Seine Ansichten fanden bei den amerikanischen Neokonservativen breite Unterstützung. Sie sehen es als ihr politisches Hauptziel an, eine Verbindung zwischen Russland und Deutschland zu verhindern.

Der zurückliegende Kalte Krieg erfuhr nun im Nachhinein eine geopolitische Rechtfertigung: die Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion wurde mit geopolitischen Interessen der USA begründet. Das macht dann auch die merkwürdigen Ausführungen des bekannten amerikanischen Kolumnisten der New York Times, Tom Friedman, auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2008 verständlicher: „Wir erwarten von Euch Russen, dass Ihr Euch wie eine westliche Demokratie verhaltet, aber wir werden Euch behandeln, als wäret Ihr weiterhin die Sowjetunion. Der Kalte Krieg ist für Euch vorbei, aber nicht für uns“.

Eine neue Pentagon Studie („At Our Own Peril: DoD RiskAssessment in a Post-Primary World“) berichtet aktuell über einen bevorstehenden Zusammenbruch der nach dem 2. Weltkrieg von den USA errichteten Weltordnung. Die Empfehlungen des Pentagons sehen die Umkehrung des weiteren Zerfalls unter anderem durch Stärkung der militärischen Überlegenheit der USA, einer weit vorgeschobenen Militärpräsenz, und den Ausbau ihrer geheimdienstlichen Fähigkeiten zur massenhaften Überwachung vor. Dies diene „der Sicherung es uneingeschränkten Zugangs der US A und ihrer internationalen Partner zum Luftraum, zu allen Meeren, zum Weltraum, zum Internet und zu allen elektronischen Kommunikationsmitteln, weil nur dadurch die Sicherheit und der Wohlstand der USA garantiert werden können“.

Die geschilderten Vorstellungen widersprechen den noch immer gültigen Verpflichtungen, die alle Bündnispartner gemäß Ziffer 7 des sogenannten Harmel- Berichts der NATO von 1967 eingegangen sind, nämlich sich „nachdrücklich um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu kümmern“.

Man muss nun nicht alles ernst nehmen, was dem Pentagon und den ihnen nahestehenden Think Tanks so einfällt. Noch handelt es sich nur um eine Studie. Die Partner der USA sollten jedoch rechtzeitig erkennen, in welche Richtung sich das sicherheitspolitische Bedenken der USA entwickeln könnte. Ohne Zweifel wäre eine Politik, die Vasallentum zur Sicherung amerikanischen Wohlstands einfordert, unverträglich mit den Zielsetzungen des Nordatlantischen Bündnisses.

Eine Politik die nicht auf Zusammenarbeit mit Russland, sondern auf Ausgrenzung abstellt, kollidiert mit unseren Wertvorstellungen. Sie wäre verfassungsfeindlich. Das Grundgesetz verbietet in Art. 26 die Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker. In der Staatsrechtslehre ist völlig unbestritten, dass es sich hierbei nicht nur um eine Verbotsnorm handelt. Es geht vielmehr um eine verfassungsrechtlich verankerte Verpflichtung, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. Artikel 26 GG ächtet diejenigen – ob sie nun in Regierungsverantwortung stehen, Medienvertreter oder nur einfache Staatsbürger sind – unmittelbar als Verfassungsfeinde, wenn sie dieses Gebot missachten. Die Verpflichtungen aus Art. 26 GG wurde übrigens nicht ohne Grund ausdrücklich in den „Zwei plus Vier Vertrag“ – den Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung – aufgenommen.

Wir müssen alle geschlossen dafür eintreten, dass „die Welt ein für uns offener und sich weiter in Richtung Frieden, Freiheit und Wohlstand entwickelnder Raum bleibt“, wie Wolfgang Schäuble schreibt.

 

Frank Elbe, Botschafter a. D., Rechtsanwalt, Publizist; Geboren 1941 in Iserlohn. Studium der Rechtswissenschaft in Innsbruck und Bonn. 1971 bis 2005 im diplomatischen Dienst. Überwiegend mit Ost-West Beziehungen, Sicherheits- und Abrüstungspolitik befasst. 1987 bis 1992 Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Verhandler bei den Zwei-plus-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands. Redenschreiber für Außenminister Genscher. 1990 Ernennung zum Botschafter zur besonderen Verwendung und Leiter des Leitungsstabes. 1992 Ernennung zum Ministerialdirektor und Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. 1993 bis 2005 Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Seit 2006 Rechtsanwalt in Bonn; in Zusammenarbeit mit Kanzlei Kubicki & Schöler in Kiel. Anschrift: Fritz-Schröder-Ufer 38, 53111 Bonn, E-Mail: elbe@elbe.eu

 

 

„The world is waiting for a calculable US foreign policy“

The world is waiting for a calculable US foreign policy“

 

by Ambassador ret. Frank Elbe
 

In the post-war history of Europe, there has never been a situation where there was so little predictability about the direction of American foreign policy. And there has never been so much reason to believe that any further development would be at a serious disadvantage to Europe. It is to be feared that the current ambiguities of American diplomacy will result in dramatic shifts in transatlantic relations, between European states and in relation to Russia.

The US Senate voted nearly unanimously on 15 June 2017 for legislation to impose new sanctions on Russia and force President Donald Trump to get Congress’ approval before easing any existing sanctions on Russia. The measure is intended to punish Russia for meddling in the 2016 US election, its annexation of Ukraine’s Crimea region and support for Syria’s government in the six-year-long civil war. If passed in the House of Representatives and signed into law by Trump, it would put into law sanctions previously established via former President Barack Obama’s executive orders, including some sanctions on Russian energy projects. The legislation also allows new sanctions on Russian mining, metals, shipping and railways and targets Russians guilty of conducting cyber-attacks and supplying weapons to Syria’s government.

However, politicians in the US are bluntly conceding that the bill is actually about the sale of American LNG (liquefied natural gas) in Europe and the displacement of Russian gas supplies from the European market – to the detriment of important European and also German investors.

This draft changes the quality of the previous sanctions against Russia in a dramatic way. It threatens to punish European companies on the US market if participating with Russia or financing natural gas projects such as Nord Stream II. Accordingly, Foreign Minister Gabriel and the Austrian Federal Chancellor Christian Kern have been reacting sharply. Threatening to punish European companies on the US market, would bring a completely new and very negative quality into European-American relations.

 

In the sensitive area of gas supply in Europe, a tougher stance of the USA had already been felt before. In Riga Vice-President Biden stated during his term of office that the US aimed at being the epicenter of energy supply and that the Baltic countries would better buy their gas and oil from the US and not from Russia. Former US Secretary of State Rice, even demanded to extend the sanctions against Russia to gas and oil, so that Russia will run out of money. She urged the Europeans to cover their energy needs in the US in the future.

 

The Senate bill does not correspond to the values that Americans and Europeans should guide in their relations. It is simply ignominious and ruthless, another act in the grotesque inner-political shattering around the „Russian crisis“. Worse still, this is only half the truth. For a couple of months now there has been a heated domestic policy debate in the US about the fundamental orientation of American policy towards Russia and Europe, indeed also Europe. The crass domestic policy debate has at present totally obscured the need for predictable, responsible guidelines for American foreign policy. However, the consequences of a failed American foreign policy on Russia and Europe would have a very damaging impact.

The coalition against Trump is as colourful as it is unpredictable:

 

  • Frustrated losers of the presidential elections.
  • Incorrigible „cold warriors“ with a deep hatred for Russia.
    • Geopolitical fantasts adhering to the ideas of Nicholas J. Spykman and Zbigniew Brzezinski claiming that „Who controls the rimland rules Eurasia. Who rules Eurasia controls the destinies of the world.“
  • Neoconservatives wanting to split Europe and separate Germans and Russians, preaching that it is in no country’s interest that Germany and Russia should fixate on each other as principal partners, as they would raise fears of condominium.
  • And finally, those with whom the armaments business has always seemed more important than the economic benefits of any peace dividend.

 

To whom is it useful if the direction of American diplomacy is no longer visible, if the crisis in Ukraine – the first proxy war on European soil – continues to drag on, if the cohesion of the North Atlantic Alliance weakens, if deep cracks arise between Europe and America, and if we Europeans lose Russia and its people as partners?

 

It is time that Europe wakes up and gives up any illusions that Americans love Europe. They love to do business with Europe and they love the European market. On the other hand, they view the economic power of the European Union increasingly as a threatening monster, which they want to contain. Further European development should not create any frustration or even conflict in transatlantic relations. The joint potential of Europe and the USA remains an excellent opportunity to optimize synergies. The co-existence, not the opposite, secures the future of Europe and the USA.

 

We are open to any form of cooperation, but not at any cost. Our cooperation requires a partnership based on the principles of equality, predictability and mutual respect. At the same time, it is important to understand what Europe is and where it is in the world. This also means that Europe’s economic strength and the resulting political influence should be more strongly absorbed in European awareness. Of course, nobody should get carried away to exaggerate this European self-confidence. But it must also be clear that those who make themselves smaller than they really are should not be surprised if they are not taken seriously.

 

Without being awestruck, we must now remind America of its political responsibility. We are entitled to a calculable and acceptable US foreign policy. And the Americans need to understand that if it does not go otherwise, it will have to go without them.

 

Frank Elbe, Ambassador ret., attorney-at-law , publicist; born 1941 in Iserlohn, Germany; studied law in Innsbruck and Bonn; 1971 to 2005 in the diplomatic service of Germany; dealing chiefly with East-West relations, security and disarmament policy; 1987 to 1992 Chief of Staff of Foreign Minister Genscher; negotiator in the 2+4 negotiations on German reunification;1990 appointment as Special Ambassador and Director of Political Staff of the Foreign Office;1992 Appointment as Ministerial Director and Chief of Policy Planning Staff; 1993 to 2005 Ambassador to India, Japan, Poland and Switzerland. Since 2006 attorney-at law in Bonn. E-Mail: elbe

„Ist Washington von allen guten Geistern verlassen?“

„Ist Washington von allen guten Geistern verlassen?“

Botschafter a.D. Frank Elbe

 

Das Wort Impeachment, eine Amtsenthebung des US-Präsidenten, geistert durch Washington, die Medien und die Netze. Der Kongress-Abgeordnete Al Green (Demokrat) fordert sie bereits, und der ehemalige Bundesverteidigungsminister von Guttenberg weiß schon zu berichten, dass Trumps Amtsenthebung nur noch eine Frage der Zeit sei. Ein Amtsenthebungsverfahren ist nun keineswegs eine einfache Prozedur. Bisher ist kein amerikanischer Präsident aus dem Amt gejagt worden. Es sieht auch nicht danach aus, dass Donald Trump dieses Schicksal ereilen würde. Die erforderliche Mehrheit im Kongress würde daran scheitern, dass die Republikaner es letztlich nicht zulassen würden, eine demokratische Wahlentscheidung des amerikanischen Volkes durch den Kongress aufheben zu lassen.

Es fällt Außenstehenden schwer, die Vorwürfe gegen Trump zu bewerten. Man hält ihm Kumpanei mit Russland vor. Es steht im Raum, dass Russland gezielt auf das Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen Einfluss genommen habe, Wenn das zuträfe und Trump das wissentlich gebilligt hätte, wäre das ein schwerwiegendes Verhalten. Es könnte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen. Auch anderer Behauptungen stehen im Raum. Trumps Wahlkampfteam soll unangemessene Kontakte zu russischen Offiziellen, insbesondere dem russischen Botschafter Sergej Kisljak unterhalten habe, und Präsident Trump habe dem russischen Außenminister Lawrow Informationen aus Geheimdienstkreisen über die Sicherheitslage im Mittleren Osten weitergegeben.

Die Gegner Trumps zelebrieren politische Empörungen in einer Schlammschlacht aus Verdächtigungen und Schuldzuweisungen. Aber man bemüht sich nicht so richtig um Aufklärung. Die Wut und Leidenschaft jener, die Trump als Putin-Versteher steinigen wollen, wird nicht wirklich von sinnvollen Anstrengungen begleitet, das auch zu belegen. Vielleicht ahnt man, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen könnten.

In der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses zu Russland-Kontakten des Trump-Teams am 23. Mai 2017 legte der republikanische Kongressabgeordnete Trey Gowdy – ein in Kreuzverhören versierter und gefürchteter Jurist – den ehemaligen CIA-Direktor John O. Brennan so brutal auf den Grill, dass dieser kleinlaut einräumen musste, dass er keine Kenntnis über ein „geheimes Einverständnis“, eine „Koordinierung“ oder eine „Verschwörung“ zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und russischen staatlichen Stellen hat. Obwohl dieses beeindruckende Kreuzverhör auf mehr als einem Dutzend Videos auf YOUTUBE abgerufen werden kann, berichten die Medien überwiegend nur über Brennans Rettungsring, an den er sich bei seiner Anhörung klammerte: Er habe sich über die Mitglieder von Trumps Wahlkampf gesorgt, dass sie auf Grund bekannter russischer Bemühungen hätten „verleitet“ werden könnten.

Dennoch werden die Emotionen gegen Trump weiter hoch gekocht werden. Was bedeutet der Hinweis auf die penible Gründlichkeit des neuen Sonderermittlers Mueller, dessen Untersuchungen u. U. Jahre dauern könnten? Ist man dort von allen guten Geistern verlassen? Eine rasche Aufklärung liegt sowohl im Interesse des amerikanischen Bürgers wie auch der Verbündeten der USA.

Die in Washington vorgeführte Seifenoper nützt niemanden. Sie stiftet eher Schaden in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Zum einen weckt sie den Eindruck, dass das amerikanische Politsystem nicht mehr richtig funktioniert, sich sogar lächerlich macht, zum anderen wirft der so heftig geführte Streit in den USA, ob Russland ein notwendiger und auch willkommener Partner ist oder ob man nicht besser – wie früher – Russland als den chronischen Widersacher und Aggressor zu betrachten hat, Fragen auf, wie die USA künftig mit Russland umgehen wollen und auf welche Entwicklungen sich Russland, aber auch die europäischen Bündnispartner, im schlimmsten Fall einzustellen haben.

Nun unterscheiden sich die bilateralen Beziehungen der USA zu Russland von denen zu Liechtenstein. Es steht bei dem amerikanisch-russischen Verhältnis politisch, insbesondere sicherheitspolitisch viel auf dem Spiel. Es entscheidet über Krieg und Frieden, wie gut sich Washington und Moskau verstehen. Ich wundere mich über, wie wenig gründlich die Fortentwicklung dieser Beziehungen in Politik und Medien hinterfragt wird.

Bei allem merkwürdigen Gehabe dieses amerikanischen Präsidenten ist er in der Frage der Beziehungen zu Russland bemerkenswert beständig. Er möchte die amerikanisch-russischen Beziehungen verbessern. Er hat es im Wahlkampf, in seiner ersten Ansprache als gewählter Präsident und besonders eindrücklich in seiner Rede vor dem Kongress immer wieder betont. Aber das wollen seine Gegner verhindern.

Wenn die Kampagne dazu dient, einen Sperrriegel vor bessere Beziehungen zu Russland zu schieben, sind Konflikte mit europäischen Partnern nicht mehr auszuschließen. Europa hat – wenn es auch von wenigen Ländern nicht so gesehen wird – eine andere Interessenlage. Gute Beziehungen zu Russland sind überlebenswichtig. Es wird keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. Die wirtschaftliche Entwicklung von Europa wird einbrechen, wenn ein so gigantischer Partner wie Russland politisch und wirtschaftlich einfach abgekoppelt wird.

Das ist genau das Ziel, das neokonservative Kreise in den USA seit Jahren verfolgen. Sie lassen sich von Absichten leiten, das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union und Deutschlands zu reduzieren. Insbesondere soll verhindert werden, das sich die billigen Arbeitskräfte und die Rohstoffe Russlands mit deutschem Kapital und deutscher Technologie „vermählen“. Ein vor einigen Monaten in CICERO veröffentlichtes Gespräch mit dem Chef des einflussreichen Think-Tanks STRATFOR, George Friedman, vermittelt hierzu interessante Einblicke.

Gegenwärtig verfolgt das politische Establishment Moskaus das Spektakel von Washington amüsiert. Das Mienenspiel Putins, Lawrows und anderer Berater lässt – leider – keine andere Deutung zu. In den russischen Medien fällt der Spott schon deftiger aus. Aber was würde passieren, wenn sich bei weiterer Ausgrenzung Russlands durch den Westen in der russischen Gesellschaft Kräfte unter dem Motto versammeln: „Make Russia great again“. Deutschland sollte – wie es das in der Vergangenheit fortlaufend getan hat –sein Gewicht einbringen, um gedeihliche Beziehungen zu fördern, denn schließlich würde es unter den westlichen Staaten am stärksten unter jeder Fehlentwicklung leiden. Wir wollen Russland und seine Menschen nicht verlieren.

Frank Elbe, Botschafter a. D., Rechtsanwalt, Publizist; Geboren 1941 in Iserlohn; verheiratet. Studium der Rechtswissenschaft in Innsbruck und Bonn. 1971 bis 2005 im diplomatischen Dienst. Überwiegend mit Ost-West Beziehungen, Sicherheits- und Abrüstungspolitik befasst. 1987 bis 1992 Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Verhandler bei den Zwei-plus-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands. Redenschreiber für Außenminister Genscher. 1990 Ernennung zum Botschafter zur besonderen Verwendung und Leiter des Leitungsstabes. 1992 Ernennung zum Ministerialdirektor und Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. 1993 bis 2005 Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Seit 2006 Rechtsanwalt in Bonn; in Zusammenarbeit mit Kanzlei Kubicki & Schöler in Kiel. Anschrift: Fritz-Schröder-Ufer 38, 53111 Bonn, E-Mail: elbe@elbe.eu